FDP HAAR

Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP im Bundestag löst Ruf nach Planungsalternativen aus. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf vom 23.10.2020 liegt nun vor. Der Inhalt ist mehr als ernüchternd: Die veranschlagten Mittel für Lärmschutz ermöglichen maximal die punktuelle Errichtung neuer Lärmschutzwände nach aktuellem Lärmschutzstandard,…

Liebe Bürger*innen,liebe Parteifreund*innen, die täglich veröffentlichten Zahlen zu den Corona-Neuinfektionen zeigen: Die Lage ist ernst. Das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket zur Eindämmung der zweiten Welle wird nur Wirkung zeigen, wenn wir alle die Regeln des Infektions- und Gesundheitsschutzes sorgfältig beachten. Als Hilfestellung möchten wir Ihnen noch einmal die Schutzformel GALAHAD nahelegen und haben…

Die nächste Etappe im Dialogprozess mit der Bahn zum Brenner-Nordzulauf wurde noch im Oktober eingeleitet: Am 23.10.2020 hat die FDP-Bundestagsfraktion über ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Luksic hierzu eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingebracht. Der detaillierte Fragenkatalog wurde in enger Abstimmung mit der FDP Haar erarbeitet. Mit den Fragen soll Transparenz zu Terminschiene, Beeinträchtigungen des…

Die aktuellen Schülerzahlprognosen für Grund- und Gymnasialschüler haben in den vergangenen Sitzungen des Gemeinderats und des Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses Fragen über die weitere Entwicklung des Schulcampus im Jagdfeld aufgeworfen. Die FDP Haar ist der Meinung: Das Ernst-Mach-Gymnasium muss als wichtiger, weiterführender Schulstandort im Münchner Osten auch in der Zukunft eine Bildungseinrichtung der pädagogischen Exzellenz…

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,liebe Bürgerinnen und Bürger, die zweite Infektionswelle ist in Deutschland und auch bei uns in Haar angekommen. Die aktuellen Fallzahlen zeigen: Das Virus ist weiterhin da und verzeiht keinerlei Nachlässigkeit.An alle Verschwörungstheoretiker und Leugner der Corona-Pandemie möchte ich persönlich und im Namen des Haarer FDP-Ortsvorstands folgende unmissverständliche Botschaft senden: Wer das Leben…

Das landkreisübergreifende Forum zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf war mit über 30 Teilnehmern, darunter Vertreter von Bürgerinitiativen und Arbeitskreisen aus München bis Rosenheim, gut besucht. Der Austausch am 28. September 2020 hat gezeigt: Informationsaustausch zwischen den Kommunen und Landkreisen ist dringend notwendig. Damit nach dem erfolgreichen Startschuss ein kontinuierlicher Informationsaustausch entsteht, bringen wir nun LIAB, die Landkreisübergreifende…

Die Planungen der Bahn zum Ausbau des Güterzugverkehrs Richtung Brennerbasistunnel nehmen Gestalt an. Der geplante Trassenverlauf Grafing – Trudering betrifft die Metropole München und die benachbarten Landkreise unmittelbar. Eine Verdrängung des Personenverkehrs von der Schiene in dieser bereits vom Verkehrsinfarkt bedrohten Region ist ebenso wenig hinnehmbar wie eine weitere Lärmbelastung der Anwohner. Welche Möglichkeiten hat…

Mit dem Leitantrag Bavarian Dream – liberale Sozialpolitik für das Aufstiegsversprechen zeichnet die FDP eine klare Perspektive für Wohlstand, Beschäftigung und Zukunftssicherung in Bayern. Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner unterstrichen die Bedeutung von Freiheitsrechten auch und gerade in Zeiten von Corona. Beide waren sich einig, dass Bayern und Deutschland aus der…