Klartext am virtuellen Landesparteitag der FDP Bayern am 27.03.2021 zur Corona-Politik: Unser FDP-Ortchef und Delegierter Dr. Peter Siemsen fand klare Worte zum aktuellen Agieren der Bundes- und Landespolitik in der Pandemie. Das Hin und Her um einen harten Oster-Lockdown hat aus seiner Sicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Anti-Corona-Maßnahmen auf einen gefährlichen Tiefpunkt sinken lassen.
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Fallzahlen und der rasanten Ausbreitung der britischen Virusmutation sieht Siemsen deutlichen Handlungsbedarf. „Die dritte Welle muss gebrochen werden, ansonsten werden die Intensivstationen überlaufen“, warnt er vor übertriebenen Lockerungserwartungen. Schnelltests bieten aus seiner Sicht zwar eine realistische Chance, Öffnungsperspektiven zu ermöglichen. Allerdings müsse stets das Infektionsgeschehen im Auge behalten werden. „Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 ist eine lückenlose Kontaktnachverfolgung durch die meisten Gesundheitsämter schlichtweg nicht mehr sicherzustellen“, so Siemsen. Ein schleppender Impffortschritt kombiniert mit hohen Infektionszahlen erhöhe zudem das Risiko, Virusmutationen heranzuzüchten, die gegen die aktuell verfügbaren Impfstoffe Resistenzen aufweisen. „Dann würden wir wieder bei null anfangen“, mahnt Siemsen zur Vorsicht.
Der Naturwissenschaftler fordert ein entschlossenes Krisenmanagement, das den Menschen klare Perspektiven bietet. Anstelle des strapazierenden Wechsels von Aufmachen und Schließen plädiert er dafür, vorhandene Handlungsspielräume zu nutzen, um zu einer gesunden Balance aus Freiheit und Infektionsschutz zu finden. Flächendeckendes Testen von Lehrern und Schülern müsse endlich an allen Schulen umgesetzt werden, um Präsenzunterricht solange wie möglich zu gewährleisten und Infektionsketten schnell zu durchbrechen, so Siemsen. Durch lokale Umsetzung umfassender Teststrategien nach dem Beispiel Tübingens kombiniert mit maßgeschneiderten Infektionsschutzkonzepten könnten nach seiner Einschätzung Läden, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen auch bei leicht erhöhten Inzidenzwerten offen bleiben. Beim Impfen fordert er, endlich den Vorwärtsgang einzulegen. Neben der beschleunigten Beschaffung von Impfstoffen müssten schnellstmöglich die Hausärzte in den Impfprozess integriert werden. „Fast 45.000 Hausärzte impfen einfach schneller als 400 Impfzentren mit aufwendiger Logistik“, so Siemsen. Auch bürokratische Abläufe seien dringend zu verschlanken. Es dürfe nicht sein, dass sinnfreie Papierarbeit doppelt so viel Zeit in Anspruch nehme wie der eigentliche Impfvorgang, empfiehlt Siemsen die Fokussierung auf das Notwendige. „Gutes Krisenmanagement nimmt die Menschen mit“, lautet sein Appell an die Landes- und Bundespolitik. Maßnahmen vorher sorgfältig ausplanen und verständlich erklären schaffe mehr Vertrauen, als sich hinterher zu entschuldigen, schloss Siemsen seinen Redebeitrag ab.