Wie am digitalen Offenen Forum für Kommunalpolitik im Januar angekündigt (lesen Sie hierzu den Bericht auf fair-News) stellte Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg am 30.01.2021 am virtuellen Bezirksparteitag der FDP Oberbayern den Antrag, Senioren- und Pflegeheime zu verpflichten, Besuchern kostenfreie Schnelltests vor Ort zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag wurde von den Delegierten mit einem überwältigenden Ergebnis von rund 88% Ja-Stimmen angenommen. Die Heime sollen demnach zukünftig verpflichtet werden, für die Besucher pro Bewohner mindestens 8 kostenlose Vor-Ort-Schnelltests bereitzustellen.
Das Vorgehen einiger Einrichtungen, Besuchertestungen nicht mehr selbst durchzuführen und hierbei auf bis zu 48 Stunden alte Testergebnisse zurückzugreifen, wäre somit nicht mehr möglich. Die im Antragsbeschluss geforderten, kostenfreien Besucher-Testkontingente vor Ort sollen einem Rückgang von Angehörigenbesuchen in sozial schwachen Bevölkerungsgruppen entgegenwirken.
Nur wenn Besucher vor Ort in den Heimen getestet werden, ist die Sicherheit der Heimbewohner ausreichend sichergestellt. Der Antragsbeschluss am Bezirksparteitag war somit ein wichtiger Schritt, um im Bayern eine gravierende Lücke im Infektionsschutz vulnerabler Gruppen zu schließen. Unsere politischen Mandatsträger im Bayerischen Landtag haben nun einen auf Bezirksebene abgestimmten Lösungsansatz, um das Russisch Roulette in vielen Heimen zu beenden.