Kommentar von Stadtrat Dr. Peter Siemsen

Am 22. Juni 2026 wurde mit der Absperrung eines Teils der Leibstraße zum Start der Sanierungsarbeiten begonnen. Das Projekt zur Modernisierung unserer wichtigen Einkaufsstraße war in der letzten Amtsperiode das Haarer Gemeinde- bzw. Stadtrats regelmäßig Gegenstand von öffentlichen Beratungen sowie Thema in den Bürgerversammlungen. In der Stadtratssitzung am 23.06.2026 wurde im Rahmen der Bürgerfragestunde allerdings deutlich, dass die Kommunikation des Umsetzungskonzepts (sowohl an die betroffenen Anlieger als auch an den Stadtrat) im Vorfeld nicht ausreichend konkret gewesen ist.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle auf folgende Punkte hinweisen:

• Die Komplettsperrung einzelner Straßenabschnitte für Kraftfahrzeuge wurde zu keinem Zeitpunkt dem Rat oder den Ausschüssen vorgestellt bzw. zur Abstimmung gestellt.
• Technische Realisierungsdetails wie beispielsweise der erforderliche Zeitraum zur Aushärtung des neuen Belags (der nach aktueller Aussage mindestens zwei Monate beträgt) wurden in den Sitzungen ebenfalls nicht behandelt.
• Die Sicherstellung der notwendigen Zugänglichkeit für Anlieger, insbesondere für die Inhaber und Betreiber der für die Straße wichtigen Geschäfte, wurde in sämtlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen als essentielle Prämisse betont.

Besonders der letzte Punkt war und ist für mich wesentlich. Deshalb habe ich in der Sitzung am 23.06.2026 beim Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Parkraumkonzepts für Anlieger für eine Verweisung an den zuständigen Bauausschuss gestimmt. Wie ich im Rat deutlich gemacht habe, ist der Parkraum ein zu berücksichtigender Aspekt. Allerdings gibt es weitere Punkte, die bei der Realisierung dieses für Haar wichtigen Projekts zu berücksichtigen sind:

• Vermeidung von Gefährdungen durch Umgehungsverkehr entlang der benachbarten, engen Wohnquartierstraßen wie Gartenstraße, Stadlerstraße und Brunnerstraße.
• Gewährleistung des An- und Ablieferverkehrs für die Geschäfte.
• Notkonzept für Notarzt- und Rettungseinsätze.
• Zugänglichkeit von Arztpraxen und Apotheken für Menschen mit körperlichen Einschränkungen.

Der Beschluss eines wie auch immer gearteten Parkraumkonzepts wäre aus meiner Sicht allein nicht ausreichend, um auf die verschiedenen Wechselwirkungen und Beeinträchtigungen der voraussichtlich mehr als zwei Jahre dauernden Leibstraßensanierung zu reagieren. Vielmehr erwarte ich (wie ich in der Stadtratssitzung deutlich gemacht habe) ein regelmäßiges Monitoring mit Berichterstattung der Verwaltung im Stadtrat und Bauausschuss zu Umsetzungsfortschritt und Maßnahmen, um Probleme sowie unzumutbare Beeinträchtigungen zu vermeiden bzw. zu beheben. Nur so kann das politische Gremium der Stadt Haar in die Lage versetzt werden, seiner wichtigen Kontrollfunktion ausreichend nachzukommen.

Die Sanierung und Modernisierung unserer Leibstraße ist ein wichtiges Zukunftsprojekt für alle Haarerinnen und Haarer. Bürgerbeteiligung heißt hier an allererster Stelle: Adressatengerechte Information. Diese muss je nach Betroffenheitsgrad die ausreichende Tiefe haben.

Nur wenn wir Betroffene zu Beteiligten machen, wird die Umsetzung ein Erfolg für alle. Ansonsten werden auch die schönsten Pflastersteine zu Stolpersteinen. Letzteres können wir uns nicht leisten.

Ihr

Dr. Peter Siemsen
Ortsvorsitzender und Stadtrat der FDP Haar