Unterstützen Sie das Volksbegehren “XXL-Landtag verhindern”

Hinweis auf den Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren “XXL-Landtag verhindern” am Informationskasten des Haarer Rathauses

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir Haarer Liberale sind fest überzeugt: Bayern braucht keinen XXL-Landtag, sondern ein schlankes, effizientes und handlungsfähiges Parlament. Deshalb unterstützen wir das gemeinsame Vorhaben von FDP Bayern, Bund der Steuerzahler und Bund der Selbständigen, ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags zu lancieren.

Unser Landesparlament ist in den vergangenen Legislaturperioden stetig angewachsen. Statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst es mittlerweile 205 – so viele wie nie zuvor. Nach der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres könnte der Landtag auf mehr als 220 Abgeordnete anwachsen. Ebenso wie die Initiatoren des Volksbegehrens sehen wir durch diese Entwicklung die zukünftige Handlungsfähigkeit des Gremiums in hohem Maße gefährdet.

Die Ursache für das Anwachsen der Parlamentssitze liegt in den Überhangs- und Ausgleichsmandaten, deren Anzahl aufgrund der Veränderungen im Parteiensystem weiter anzusteigen droht.

Das Volksbegehren will diese Entwicklung stoppen. ​Durch eine Änderung der Bayerischen Verfassung würde die Sollgröße des Bayerischen Landtags von derzeit 180 auf 160 abgesenkt. Diese Verringerung hätte einen wirksamen Dämpfungseffekt gegen drohende XXL-Landtage.

Wir brauchen ein schlankes, effizientes Landesparlament ohne Mehrbelastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein größerer Landtag ist nicht leistungsfähiger, sondern ineffizienter und teurer.

Am Samstag, den 15.10.2022 sammelt die FDP Haar von 09:00-12:00 Uhr an der Leibstraße 24 (vor dem Rossmann-Drogeriemarkt) Unterschriften für das Volksbegehren.

Für die Zulassung des Volksbegehrens werden im ersten Schritt 25.000 Unterschriften benötigt.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Ihre
FDP Haar