Hybridsitzungen: Gemeinderat setzt Arbeitskreis ein

Der am 23. Februar 2021 in der Gemeinderatssitzung behandelte Dringlichkeitsantrag der FDP zur Erarbeitung eines Konzepts für Hybridsitzungen hat Bewegung in das Thema digitale Sitzungsdurchführung gebracht. Zusätzlich zu unserem Antragspapier wurde auch von der Haarer SPD-Fraktion ein Antrag zu dieser Thematik eingereicht. Im ersten Zuge wurde beschlossen, einen parteiübergreifenden Arbeitskreis zu bilden, um sich mit ...

Konzept für digitale Gemeinderatssitzungen jetzt erarbeiten

Für Abstimmungen und Beschlussfassungen müssen Kommunalpolitiker in Bayern nach den geltenden Vorgaben der Gemeinde- und Landkreisordnung auch während der Corona-Krise vor Ort tagen. Ein Zustand, der in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling Fragen aufwirft. Dass Kommunalpolitiker aktuell rechtlich schlechter gestellt sind als Betriebsräte, denen der Gesetzgeber bereits seit Mai 2020 die Durchführung virtueller Abstimmungen ermöglicht, ...