Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP im Bundestag löst Ruf nach Planungsalternativen aus.

Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf vom 23.10.2020 liegt nun vor. Der Inhalt ist mehr als ernüchternd: Die veranschlagten Mittel für Lärmschutz ermöglichen maximal die punktuelle Errichtung neuer Lärmschutzwände nach aktuellem Lärmschutzstandard, für die Modernisierung der mittlerweile in die Jahre gekommenen, hoch störanfälligen Gleisinfrastruktur auf dem Streckenabschnitt München – Trudering – Grafing sind keinerlei Gelder vorgesehen.

„Durch den zusätzlichen Güterverkehr droht ein Verkehrskollaps“, befürchtet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic. Er fordert: „Wenn der transeuropäische Schienenverkehr nicht im Raum München stecken bleiben soll, müssen Umfahrung und ETCS-Ausbau dieses Verkehrsknotens dringend beschleunigt werden. Für die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene braucht das wichtigste europäische Bahnprojekt auf deutscher Seite endlichen mehr Ernsthaftigkeit und Tempo und weniger fadenscheinige Kompromisse.“

Unser FDP-Gemeinderat Dr. Peter Siemsen zeigt sich enttäuscht über die Stellungnahme, die er als „bittere Pille für die Metropolregion München“ bezeichnet. Vor dem Hintergrund der in die Jahre gekommenen Bahninfrastruktur, die vom Ministerium selbst als Hauptverursacher für die Störungen im S-Bahn-System genannt wird, ist die Planung aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die derzeit eingestellten Mittel für Lärmschutzmaßnahmen sind nach seiner Einschätzung unzureichend und würden Tausende betroffener Anwohner nicht berücksichtigen.

Die FDP Haar wehrt sich vehement dagegen, dass die im Gesamtprojekt aufgetretenen Verzögerungen jetzt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden. „Wir brauchen dringend Planungsalternativen. So kommt der Zug noch nicht ins Rollen“, bringt unser Gemeinderat Dr. Peter Siemsen die aktuelle Situation auf den Punkt. Gemeinsam mit Kreis- und Bundesebene bleiben wir für Sie an dem Thema dran.

Das vorliegende Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums können Sie nachfolgend herunterladen und einsehen:

Alle aktuellen Entwicklungen hierzu können Sie zeitnah mitverfolgen auf dem landkreisübergreifenden Informationsportal zum Brenner-Nordzulauf LIAB.